SGB IX

§ 31 Leistungsort

Stand: 10.06.2019

Sach- und Dienstleistungen können auch im Ausland erbracht werden, wenn sie dort bei zumindest gleicher Qualität und Wirksamkeit wirtschaftlicher ausgeführt werden können. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können im grenznahen Ausland auch ausgeführt werden, wenn sie für die Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erforderlich sind.

Wird zitiert von 170 Entscheidungen zu § 31 SGB IX →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BSG, 24.01.2013 – B 3 KR 5/12 RKrankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines Festbetrages - Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger - Kostenteilung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherungsträger - unmittelbare Verurteilung eines Beigeladenen - geschuldeter Behinderungsausgleich im Rahmen der GKV-Hilfsmittelversorgung - selbst verschaffte Hilfsmittel-LeistungZitiert von 125
BSG, 25.02.2015 – B 3 KR 13/13 RKrankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege weder als Hilfsmittel noch als Pflegehilfsmittel - Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von Fahrten auch bei fehlendem Wille zur Nutzung des Fahrdienstes oder bei Eigenanteil zu den Kosten - kein Versorgungsanspruch nach vertragsärztlicher Verordnung - formlose "Bescheinigungen" stehen förmlichen Verordnungen gleich - eigenes Prüfungs- und Entscheidungsrecht der Krankenkassen - Unterscheidung zwischen mittelbarem und unmittelbarem Behinderungsausgleich - keine Berücksichtigung des Wohnorts und des Wohnumfelds des Versicherten - keine Ausdehnung des Zuständigkeitsbereichs der GKV durch das Förderungsgebot des SGB 9 - Leistungspflicht der Unfallversicherung bei der HilfsmittelversorgungZitiert von 33
BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 5/09 RKrankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage - Bezuschussung durch Pflegeversicherung bei fester Verbindung der Lichtsignalanlage mit GebäudeZitiert von 24
BSG, 22.04.2009 – B 3 KR 11/07 RGKV-Hilfsmittelverzeichnis: Keine Eigenschaft von Hüftprotektoren als Hilfsmittel; fehlende Antragsbefugnis des Vertriebsunternehmens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2010 – L 23 SO 257/07Zitiert von 1
SG Speyer, 18.09.2015 – S 19 KR 509/14

Zuletzt entschieden

SG Köln, 16.08.2024 – S 24 KR 1058/23
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2023 – L 2 R 263/22Zitiert von 5
LSG Baden-Württemberg, 17.08.2022 – L 2 SO 63/22Gesetzliche Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch auf Kostenerstattung für selbstbeschafftes Therapiedreirad - Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - Ergänzung dauerhafter physiotherapeutischer Behandlung - Fehlen wirtschaftlicherer Alternativen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1

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